Allgemeine Einkaufsbedingungen Verucon Bearing Systems GmbH

§1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Der Geltungsbereich dieser Einkaufsbedingungen bezieht sich auf alle der VERUCON Bearing Systems GmbH –im Folgenden VBS genannt- angehörenden Niederlassungen, im Einzelnen sind dies :
Büro Heiligenstadt, Schlachthofstraße 8, 37308 Heilbad Heiligenstadt
Niederlassung Gotha, Dr.-Troch-Straße 13, 99867 Gotha

2. Die Einkaufsbedingungen der VBS gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, die VBS hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen der VBS gelten auch dann, wenn die VBS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annimmt.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen der VBS und dem Lieferanten getroffen werden, sind entsprechend schriftlich niederzulegen.

4. Die Einkaufsbedingungen der VBS gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

§ 2 Bestellung

1. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 5 Werktagen seit Zugang schriftlich an, so ist die VBS zum Widerruf berechtigt, ohne dass der Lieferant hieraus gegen die VBS Ansprüche geltend machen kann. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen 5 Werktagen seit Zugang schriftlich widerspricht.

2. Die VBS kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.

3. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich die VBS die Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der VBS nicht zugänglich gemacht werden. Diese sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund von Bestellungen der VBS zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie der VBS unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von §11 Abs. 5.

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen

1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung ein (INCOTERMS 2000: DDP). 
Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis enthalten. 
Andere Steuern, Zölle und sonstige Abgaben trägt ausschließlich der Lieferant.

3. Rechnungen kann die VBS nur bearbeiten, wenn diese -entsprechend den Vorgaben in der Bestellung- die dort ausgewiesene Bestellnummer enthalten; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

4. Die VBS bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab Waren- und Rechnungseingang, mit 3% Skonto oder 90 Tage nach Waren- und Rechnungseingang netto. Die VBS behält sich vor, die Rechnung des Lieferanten mit diskontfähigen Wechseln zu bezahlen; wobei alle anfallenden Gebühren und Spesen zu Lasten der VBS gehen.

5. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.

6. Bei fehlerhafter Lieferung ist die VBS berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen der VBS in gesetzlichem Umfang zu.

§ 4 Lieferzeit

1. Vereinbarte Termine und Kosten sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim zum beliefernden Werk der VBS.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, die VBS unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

3. Im Falle des Lieferverzugs ist die VBS berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10%; weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt oder Schadensersatz) bleiben vorbehalten.

4. Dem Lieferanten steht das Recht zu, der VBS nachzuweisen, dass infolge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

5. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich der Schadensersatz auf Frachtmehrkosten, Nachrüstkosten und nach fruchtloser Nachfristsetzung oder bei Wegfall des Interesses an der Lieferung auf die Mehraufwendungen für Deckungskäufe.

6. Sollte die VBS aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wie höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsstörungen jeder Art, Bedarfsrückgang wegen Abnahmeverringerung die eine Verringerung des Verbrauchs zur Folge haben usw., nicht imstande sein, die Übernahme/Abnahme der Lieferung/Leistung entsprechend dem Auftrag durchzuführen, kann die VBS im Rahmen des Zumutbaren den Auftrag entsprechend abändern und vermindern. In einem solchen Fall erwachsen dem Lieferanten keine Ansprüche auf Aufwendung- oder Schadensersatz, er kann auch keinen höheren Preis oder sonstige Ansprüche fordern.

7. Das Eigentum der aus den Bestellungen gelieferten Waren geht bei Anlieferung und Annahme der Ware auf die VBS über. Ggf. verlängerte Eigentumsvorbehalte des Lieferanten werden nicht anerkannt und sind soweit nicht anderslautend schriftlich vereinbart gegenstandslos.

§ 5 Gefahrenübergang - Dokumente

1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen (INCOTERMS 2000: DDP).

2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die Bestellnummer der VBS anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht durch die VBS zu vertreten.

§ 6 Qualitätsmanagement

1. Vom Lieferanten erwartet die VBS 100%ige Liefertreue.

2. Der Lieferant hat für seine Lieferungen den Stand von Wissenschaft und Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Er muss ein entsprechendes Qualitätsmanagementsystem (z.B. ISO TS 16949, VDA Schrift 6.1/ QS 9000, DIN EN ISO 9000 ff) einrichten und nachweisen. Die VBS behält sich vor, die Wirksamkeit des Qualitätsmanagementsystems vor Ort zu überprüfen. Dieses Recht gewährt der Lieferant auch den Kunden der VBS. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Für die Erstmusterprüfung wird auf die VDA-Schrift 2 "Sicherung der Qualität von Lieferungen - Lieferantenauswahl, Bemusterung, Qualitätsleistung in der Serie" hingewiesen. Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der gelieferten Ware ständig zu überprüfen. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeit einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.

3. Der Lieferant muss darüber hinaus in seinen Qualitätsaufzeichnungen für alle Produkte festhalten, wann in welcher Weise und durch wen die mängelfreie Herstellung der Lieferungen gesichert wurde. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkelten im gleichen Umfang zu verpflichten. Als Anleitung wird auf die VDA­ Schrift 1 „Leitfaden zur Dokumentation und Archivierung von Qualitätsforderungen und Qualitätsaufzeichnungen“ hingewiesen. Alle für die Herstellung verwendeten Materialien, müssen den geltenden gesetzlichen Sicherheits- und Umweltvorschriften des jeweiligen Herstellungs- bzw. Vertriebslandes entsprechen.

4. Für Materialien (Stoffe, Zubereitungen) und Gegenstände (z.B. Güter, Teile, technische Geräte, ungereinigtes Leergut), von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für die Umwelt sowie für Sachen ausgehen können und die deshalb aufgrund von Vorschriften eine Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang und Abfallentsorgung erfahren müssen, wird der Lieferant an die VBS mit dem Angebot ein vollständig ausgefülltes Sicherheitsdatenblatt nach § 14 der Gefahrstoffverordnung und ein zutreffendes Unfallmerkblatt (Transport) übergeben. Im Falle von Änderungen der Materialien oder der Rechtslage wird der Lieferant an die VBS die aktualisierte Daten- und Merkblätter übergeben.

5. Für die Lieferung von Serienteilen, Druckgießformen, Abgratwerkzeugen, sowie Bearbeitungs- und Prüfvorrichtungen erhält der Lieferant spezielle Qualitätsrichtlinien. Auf die Einhaltung der in diesen Richtlinien aufgeführten Punkte ist besonders zu achten.

§ 7 Mängeluntersuchung - Gewährleistung

1. Die VBS ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftslaufes auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Die Rüge während der Gewährleistungsfrist unterbricht bereits den Ablauf dieser Frist. 
Der Lieferant verzichtet insoweit auf die Einrede der Verjährung. Mit dem Lieferanten können gesonderte Vereinbarungen, z.B. eine Qualitätssicherungsvereinbarung getroffen werden, die dann Vorrang haben.

2. In dringenden Fällen kann die VBS nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Wird die gleiche Ware wiederholt fehlerhaft geliefert, so ist die VBS nach schriftlicher Abmahnung bei erneut fehlerhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate, beginnend ab Gefahrenübergang.

4. Soweit im Vorstehenden nicht abweichend geregelt, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

5. Bei einer über die Lieferung mangelhafter Ware hinausgehender schuldhaften Pflichtverletzung (z.B. Aufklärungs-, Beratungs- oder Untersuchungspflicht) kann die VBS Ersatz des daraus resultierenden Schadens (auch Mangelfolgeschaden) verlangen.

6. Bei Maschinen und Anlagen werden die vereinbarten Tests zur Feststellung der Leistung und Einhaltung der vertragsrelevanten Eigenschaften durchgeführt. Sollte der festgestellte Ist-Zustand vom vertraglich vereinbarten Zustand abweichen, wird dem Lieferant eine angemessene Frist zur Nachbesserung eingeräumt. Werden die entsprechenden Vorgaben auch dann nicht erreicht, behält sich die VBS vor, eine Nachbesserung zu veranlassen, zu wandeln oder zu mindern. Für den Fall, dass bei Nichterreichen eines Leistungsparameters eine Vertragsstrafe vereinbart wurde, so wird diese auch dann fällig, wenn die VBS sie nicht direkt bei der fehlgeschlagenen Abnahme fordert.

§ 8 Produkthaftung - Freistellung -
Haftpflichtversicherungsschutz

1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, die VBS insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, eventuelle Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird die VBS den Lieferanten soweit möglich und zumutbar unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten. Stehen der VBS weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

§ 9 Schutzrechte

1. Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder im Heimatland des Lieferanten, vom Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist.

2. Wird die VBS von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, die VBS auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die VBS ist nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die der VBS aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

§ 10 Kündigung

1. Es steht der VBS frei, einen Vertrag jederzeit zu kündigen. In einem solchen Fall ersetzt die VBS dem Lieferanten die entstandenen Kosten für die bereits fertig oder halbfertig erstellten Dienstleistungen/Produkte. Weitergehende Ansprüche, insbesondere entgangener Gewinn, bestehen nicht. Eigentum der VBS ist unverzüglich herauszugeben. Dies gilt auch für das Eigentum der Kunden der VBS soweit diese entsprechende Ansprüche stellen. Bereits erstellte Dienstleistungen und Produkte sind der VBS auf Wunsch ebenfalls herauszugeben.


§ 11 Eigentumsvorbehalt - Beistellung - Werkzeuge -
Geheimhaltung

1. Eigentumsvorbehaltsrechte des Lieferanten werden nur auf ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch die VBS anerkannt.

2. Sofern die VBS Material beim Lieferanten beistellt, behält sich die VBS hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für die VBS vorgenommen. Wird Vorbehaltsware der VBS mit anderen, der VBS nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die VBS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache der VBS (Einkaufspreis zzgl. MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

3. Wird die von der VBS beigestellte Sache mit anderen, der VBS nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die VBS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl. MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant der VBS anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für die VBS.

4. An Werkzeugen behält sich die VBS das Eigentum vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von der VBS bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die der VBS gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant der VBS schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Die VBS nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an den Werkzeugen der VBS etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er der VBS sofort anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

5. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen, nicht offenkundigen, technischen und kaufmännischen Einzelheiten, wie Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der VBS offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. Abweichende Regelungen können in einer speziellen Geheimhaltungsvereinbarung getroffen werden.

6. Soweit die der VBS gemäß Abs. 1 und / oder Abs. 2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller der VBS noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 20% übersteigen, so ist die VBS auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach Wahl der VBS verpflichtet.

§ 12 Allgemeine Bestimmungen

1. Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall eine dem wirtschaftlichen Zweck und Inhalt möglichst nahe kommende Vereinbarung zu treffen.

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, unter Ausschluss des Haager- und UN-Kaufrechts.

4. Die für die Bestellabwicklung und Rechnungsprüfung notwendigen Daten können von der VBS elektronisch abgespeichert werden.

5. Der Lieferant ist verpflichtet, der VBS zusätzliche Frachtkosten besonders anzuzeigen und Nachweise über Korrekturmaßnahmen zu erbringen.

§ 13 Gerichtsstand - Erfüllungsort

1. Sofern der Lieferant Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz der VBS Gerichtsstand. Die VBS ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Sofern sich aus der Bestellung nichts anders ergibt, ist die Niederlassung der VBS Erfüllungsort.